Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Brandschutz & Feuerwehrtechnik Göllner

§1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Für alle gegenwärtigen oder künftigen Rechtsge-
schäfte mit einem Kunden gelten ausschließlich
diese Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende
oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichen-
de Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an,
es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen 
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen-
stehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung
an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem
Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages ge-
troffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niedergelegt
.

§2 Angebot – Angebotsunterlagen
1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und
sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor
ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§3 Auftragsbestätigung und Umfang der Lieferung
1. Aufträge können von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Auftragsbestätigung ist dann für den Umfang der Lieferung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt
für Vereinbarungen mit unseren Vertretern.

§3 Preise – Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, aus-
schließlich Verpackung und Versand; diese werden
gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren
Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe
am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung
gesondert ausgewiesen.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schrift-
licher Vereinbarung.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist
er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Montage- oder sonstige Dienstleistungsrechnungen
sind stets sofort nach Rechnungserteilung ohne Abzug
fällig. Im Verzugsfall berechnen wir Zinsen in Höhe von
5 % p.a. über dem Basiszinssatz nach §1 Diskontsatz-überleitungsgesetz, bei Kaufleuten mindestens 5 % Fälligkeitszinsen gemäß § 352 HGB.

§4 Lieferzeiten
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt
die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter
die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Ver-pflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir be-rechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden zu
verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4. vorliegen,
geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeit-
punkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme-
oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen,
soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft
im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376
HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Be-stimmungen, sofern als Folge eines von uns zu ver-
tretenden  Lieferzugs  der Kunde berechtigt ist sein
Interesse an der weiteren Vertragserfüllung aufzuheben.
6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimm-
ungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein verschulden unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu
vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht,
ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorherseh-
baren typischerweise eintretende Schaden begrenzt.
7. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Be-stimmungen, soweit der von uns zu vertretende
Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall
ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorherseh-
baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des
Kunden bleiben Vorbehalten.

§5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
2. Für die Rückgabe von Verpackungen gelten
gesonderte Vereinbarungen.
3. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die
Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken;
die Kosten hierfür trägt der Kunde.

§6 Mängelhaftung
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass
dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuch-
ungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachge-kommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der
Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form
einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbe-
seitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet,
alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Auf-wendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-
und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht
dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem
anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunden
nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung
zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend
macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht
verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadens-ersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des
Schadens satt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung
im Rahmen von Abs. 3. auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies
gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkt-haftungsgesetz.
8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt,
ist die Haftung ausgeschlossen.
9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt
12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
10. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses
nach den § § 479, 479 BGB bleibt unberührt; sie
beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der
mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz
als in §6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtver-
letzungen und wegen deliktischer Ansprüche auf
Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB
2. Die Begrenzung nach Abs. 1. gilt auch, soweit
der Kunde anstelle eines Anspruches auf Ersatz des
Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Auf-
wendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch
im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung
unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§8 Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache
bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsver-
bindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsver-
zug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein
Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der
Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwer-
tungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden –
abzgl. angemessener Verwertungskosten –
anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich
zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese
auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu
versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene
Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter
hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benach-
richtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben
können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten unserer 
Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde
für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen,
ER TRITT UNS JEDOCH BEREITS JETZT ALLE
Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages
(einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung
ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seiner
Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unab-
hängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Bearbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Ein-
ziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch
nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon un-
berührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung
nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungs-verpflichtungen aus den vereinnahmten
Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät
und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Vergleichs-/oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so
können wir verlangen, dass der Kunde uns die abge-
tretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache
durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Mit-
eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschl.
MwSt.) zu den anderen verarbeitenden Gegenständen
zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verar-
beitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche
wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht ge-
hörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-
endbetrag, einschl. MwSt.) zu den anderen ver-
mischten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Versmischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise,
dass die Sache des Kunden Hauptsache anzusehen
ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteil-
mäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt
das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum
für uns.
7. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur
Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab,
die durch die Verbindung der Kaufsache mit
einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr
als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§9 Wartung von Feuerschutzgeräten
1. Wir haben einen Kundendienst für Handfeuerlösch-
geräte, fahrbare Löschgeräte, Wandhydranten,
Steigleitungen, Rauch- Wärmeabzugsanlagen und Feststellanlagen eingerichtet, durch welchen diese
Geräte auf Einsatzbereitschaft überprüft werden.
2.
Die Revisionsrechnung ist gleichzeitig auch die Auftragsbestätigung. Eine Prüfpflicht trifft uns nur,
wenn ein schriftlicher Prüfvertrag abgeschlossen ist.
3. Für jede von unserem Kundendiensttechnikern durchgeführte Prüfung gilt – soweit nicht ein Revisions-/Prüfvertrag abweichendes bestimmt-
folgendes: Unser Kundendiensttechniker bescheinigt
in einem Prüfbericht und/oder auf einem Prüfanhänger,
dass das von ihm gewartete Gerät bei Abschluss der
Prüfung einsatzbereit ist. Die Prüfungsgebühren
werden besonders vereinbart. Füll- oder Treibmittel
und Ersatzteile werden zu den jeweiligen Listenpreisen berechnet. Wir ersetzen kostenlos Teile oder führen
Nachbesserungen aus, wenn die in der Prüfbescheini-
gung aufgeführten Geräte nach Ausstellung der
Kontrollunterlagen nachweisbar infolge eines vom
Prüfer schuldhaft übersehenen Umstandes schadhaft
werden oder nicht oder mangelhaft funktionieren.
4. Ist die Nachbessrung unmöglich oder wird sie von
uns nicht binnen angemessener Frist vorgenommen,
kann der Auftraggeber vom Prüf- oder Revisionsvertag zurücktreten.
5. Unsere Haftung entfällt ferner, wenn uns der Mangel
des Gerätes nicht unverzüglich nach seiner Feststellung schriftlich mitgeteilt wurde, wenn Geräte von Personen überprüft oder behandelt werden, die unserem Prüfdienst
nicht angehören  oder wenn Bedienungs- oder Behand-lungsvorschriften für das Gerät oder die Füllung oder
das Zubehör nicht beachtet werden.

§10Salvatorische Klausel
1. Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen und/
oder der weiteren Vereinbarungen unwirksam sein
oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt.
2. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirk-
samen Bedingungen durch eine ihr im wirtschaftlichen
Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

§11 Gerichtsstand – Erfüllungsort
1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäfts-
sitz Gerichtsstand; wir  sind jedoch berechtigt, den
Kunden, auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland;
die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Stand April 2013